Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Bestellungen über den Online‑Shop der
SOMMER Ges.mbH
Mühlkreisbahnstraße 21, A‑4111 Walding
Teil A – Allgemeine Bestimmungen (für alle Kunden)
§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis, Vertragssprache
Diese AGB gelten für alle Verträge über den Online-Shop der SOMMER Ges.mbH, Mühlkreisbahnstraße 21, A‑4111 Walding. Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei schriftlicher Zustimmung. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Technische Schritte des Vertragsschlusses, Speicherung des Vertragstextes
Produktdarstellungen sind kein Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Bestellung. Mit Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung, Versand oder Zahlungsaufforderung. Der Vertragstext wird per E‑Mail übermittelt.
§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsarten, Fälligkeit, Verzug
Preise für Verbraucher enthalten österreichische Umsatzsteuer, Preise für Unternehmer verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Versandkosten werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Zahlung erfolgt über die angebotenen Methoden, der Kaufpreis ist sofort fällig. Verzugszinsen: Verbraucher 4 % p.a. gemäß § 1000 ABGB, Unternehmer 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB. Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
§ 4 Lieferung, Liefergebiet, Teillieferungen, Gefahrübergang, Transportschäden
Lieferzeiten gemäß Produktangaben. Gefahrübergang bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware, bei Unternehmern mit Übergabe an das Transportunternehmen gemäß § 429 UGB. Transportschäden sind unverzüglich zu melden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der SOMMER Ges.mbH. Unternehmer treten Forderungen aus einem Weiterverkauf im Voraus an die SOMMER Ges.mbH ab.
§ 6 Nutzungsrechte an Software / Digitalen Inhalten
Nutzung ausschließlich im Zusammenhang mit dem Produkt. Es wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht gewährt. Sicherungskopien sind zulässig. Keine Offenlegung oder Bearbeitung des Quellcodes. Aktualisierungspflichten gemäß österreichischem Verbraucherrecht.
§ 7 Exportkontrolle, Produktkonformität
Der Kunde beachtet Export‑ und Zollvorschriften. Produkte sind für den vorgesehenen Zielmarkt konzipiert.
§ 8 Haftung allgemein
Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit Haftung nur für wesentliche Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Elektronische Kommunikation, Kundenkonto
Kommunikation per E‑Mail ist zulässig. Der Kunde muss Zugangsdaten schützen und richtige Angaben machen.
§ 10 Datenschutz
Es gilt die im Online-Shop der SOMMER Ges.mbH abrufbare Datenschutzerklärung.
§ 11 Höhere Gewalt
Fristen verlängern sich bei Ereignissen außerhalb der Kontrolle der SOMMER Ges.mbH.
§ 12 Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht, UN‑Kaufrecht ausgeschlossen. Verbraucher behalten zwingende Schutzvorschriften ihres Wohnsitzstaates. Gerichtsstand für Unternehmer ist Linz.
Teil B – Besondere Bestimmungen für Verbraucher (B2C)
§ 13 Widerrufsrecht
Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß FAGG. Widerrufsbelehrung und Musterformular sind im Online‑Shop verfügbar. Ausnahmen: kundenspezifische Waren, versiegelte Hygieneartikel, digitale Inhalte nach Zustimmung.
§ 14 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des ABGB/VGG. Neue Waren: 24 Monate. Gebrauchte Waren: Verkürzung nur, wenn rechtlich zulässig und vorab vereinbart.
§ 15 Haftung
Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
Teil C – Besondere Bestimmungen für Unternehmer (B2B)
§ 16 Untersuchungs- und Rügepflicht
Unternehmer müssen die Ware unverzüglich prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 5 Werktagen rügen gemäß § 377 UGB.
§ 17 Gewährleistung, Nacherfüllung, Fristen
Gewährleistungsfrist 12 Monate. Wahlrecht der SOMMER Ges.mbH zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung.
§ 18 Besondere Zahlungs- und Lieferbedingungen
Erweiterter Eigentumsvorbehalt zugunsten der SOMMER Ges.mbH. Versand‑ und Versicherungskosten trägt der Unternehmer.
§ 19 Haftungsbegrenzungen
Haftung bei leichter Fahrlässigkeit nur für Kardinalpflichten. Ersatz für Datenverlust nur im Rahmen üblicher Datensicherungen.
Teil D – Schlussbestimmungen
§ 20 Änderungen und Schriftform
Änderungen bedürfen der Schriftform. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
§ 21 Salvatorische Klausel
Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt.
Widerrufsbelehrung (nur Verbraucher)
Widerrufsfrist: 14 Tage ab Erhalt der Ware. Rückzahlung innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Rücksendekosten trägt der Verbraucher, sofern gesetzlich zulässig. Ausnahmen gemäß § 13.
Muster‑Widerrufsformular
An:
SOMMER Ges.mbH
Mühlkreisbahnstraße 21
A‑4111 Walding
E‑Mail: office-at@sommer-group.eu
Hiermit widerrufe ich den Vertrag über den Kauf der folgenden Waren …
Datum, Unterschrift (bei Papierform).
